Bund muss helfen – Kreisdirektor fordert Lösung der Altschuldenfrage

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Foto: Ernst-Andreas Ziegler Treffen für die Würde unserer Städte.

Intelligent gesetzte Eckpfeiler, durchdachte Planung, gutes Zeitmanagement: Das ist das 1×1 jedweder Haushaltsplanung. Und so hocken die Fachleute in den Kommunen bereits jetzt landauf, landab zusammen und entwerfen die öffentlichen Haushalte für 2020. Dabei treibt die strukturell unterfinanzierten Kommunen eine große Sorge um, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nun zu Brandbriefen, Plakataktionen und mehr greifen lässt.

Bund und Land erlassen seit Jahr und Tag Gesetze, die von kreisfreien Städten und Kreisen ohne ausreichenden monetären Ausgleich umzusetzen sind. Die Befürchtung von auch deshalb seit Jahren finanziell mit dem Rücken an der Wand stehenden Kommunen ist, dass dies künftig so weitergeht.

Teufelskreis für unterfinanzierte Kommunen

Fatal dabei: „Strukturell ohnehin unterfinanzierte Kommunen mussten sich verschulden und bekommen angesichts dieser im Laufe der Zeit angehäuften Defizite trotz der derzeit konjunkturell guten Lage die Nase nicht richtig über Wasser.“ Das sagt Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke, zuletzt vor einigen Tagen in der Angelegenheit wieder in der Bundeshauptstadt Berlin unterwegs.

Der Finanzchef des Kreises warb dort in Gesprächen mit Spitzen der Bundesregierung oder auch des Parlaments wie etwa CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich um Einsicht in die Not der Kommunen und Hilfestellung beim Ausstieg aus der über ihnen zusammenschlagenden Schuldenfalle.

Kommission des Bundes will nicht liefern

Janke vertritt den Kreis in dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem bundesweit rund 70 strukturell unterfinanzierte Städte und Kreise den Schulterschluss vollzogen. Seit nunmehr zehn Jahren streitet das Bündnis mit der Bundesregierung um gleichwertige Lebensverhältnisse von armen und reichen Kommunen. Vor einem Jahr gab es Licht am Horizont: Die Bundesregierung setzte eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein – doch die will nicht liefern.

Kreisdirektor und Kämmerer Janke unterstreicht nach frustrierenden Signalen über Streitigkeiten in der Kommission und fehlende substantielle Vorschläge zur Entlastung der Kommunen erneut die von ihm mit formulierte Forderung des Aktionsbündnisses: „Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Das eröffnet die historische Chance zur Lösung der Altschuldenfrage, der Bund muss sie nur ergreifen.“

Janke und die Spitzen anderer Bündniskommunen möchten nach zehnjähriger Diskussion nun Taten sehen: „Auch der Bund arbeitet am Haushalt für 2020. Wir erwarten dort eine die Altschuldenfrage lösende Position und weitere konkrete Entlastungen.“

Im Blick hat der Kreisdirektor und Kämmerer dabei besonders die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Bund hatte im Oktober 2018 überraschend die Finanzierungsmethode geändert. Ergebnis: Für den Kreis tat sich ein millionenschweres Delta auf. Ein Vorschlag von Janke und Kollegen: „Der Bund erhöht seine Beteiligung deutlich bis hin zur vollständigen Übernahme der Kosten.“

PM: Kreis Unna

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