SPD Fraktion sieht ersten Schritt beim Kommunalabgabegesetz

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Bild: SPD Schwerte

Die SPD Schwerte freut sich sehr, dass es ihr durch den Antrag ihrer Fraktion gestern im Rat der Stadt Schwerte gelungen ist, einen mehrheitlichen Beschluss des Rates  zu erwirken, dass die Stadt Schwerte die Landesregierung NRW auffordert, das Kommunalabgabegesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Landesregierung, wie auch bereits andere Bundesländer, hier Einsicht zeigt,“ berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.

PM: SPD Fraktion Schwerte

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