Herbe Kritik an Stadtverwaltung

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(Foto: Th. Schmithausen)

Im Internet machen sich herbe Kritik und Unmut über das „Statement der Stadtverwaltung Schwerte zum Ratsbeschluss, das Thema Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen“ breit. Viele zweifeln an der Neutralität der Stadtverwaltung und sehen sie gar als Sprachrohr der SPD.

Ein Facebooknutzer schreibt „Irgendwie habe ich den Eindruck, die Verwaltung hat weder die Gründe für die Absetzung von der Tagesordnung noch die Vorgehensweise verstanden.“ Ein andere sehr aufgebrachter Leser merkt an, „ Die Stellungnahmen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen zeigen mir sehr deutlich, dass hier Ratsvertreter ihr ureigenes Recht und ihre verdammte Pflicht wahrgenommen haben. Die Gründe, die angeführt wurden, sind nachvollziehbar. UND kein Ratsvertreter hat den Haushalt abgelehnt. Es wurde, Dir, liebe Stadtverwaltung, lediglich die Möglichkeit gegeben, nachzubessern.“

Tatsache ist, dass CDU, FDP und Die Grünen die Argumente für ihr Vorgehen dargelegt haben. Siehe dazu auch Bericht von gestern (https://www.rundblick-schwerte.de/2019/11/29/diskussion-um-angeblichen-haushaltsboykott-von-cdu-fdp-und-gruenen/). Leider werden diese Argumente von den meisten Kritikern einfach übergangen oder gar ignoriert.

Auch die einzelnen Parteien haben sich dazu geäußert, so schreiben z.B. Die Grünen: „Es ist Aufgabe eines Bürgermeisters einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Vom Angebot, dass die Kämmerin gerne zur Erläuterung des Haushaltes in die Fraktionen komme, haben wir gerne Gebrauch gemacht. Der Haushalt war nicht ausreichend transparent, da er in einer Papierfassung und einer ergänzenden digitalen Fassung vorlag, die nicht deckungsgleich waren.“

Und Renate Goeke, Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP Schwerte schreibt: „Wenn ich als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied darüber zu entscheiden habe, ob ein „Leuchtturmprojekt“ mit einer ersten Investitionssumme von über 6 Millionen € in den Haushalt eingestellt wird, ohne dass die pflichtigen Aufgaben der Kommunen (z.B. Schulen und Feuerwehr) zufriedenstellend erfüllt sind, dann kann es nur eine vernünftige Entscheidung geben.“

Bleibt zu hoffen, dass es im Sinne der Schwerter Bürger/innen eine sachliche und einvernehmliche weitere Diskussion und Lösung geben wird.

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