Leserbrief von CDU Ratsmitglied Dieter Böhmer

0
260
Symbolbild Pixabay

Antwort auf den Leserbrief von Claudia Belemann-Hülsmeyer

Ich verstehe nicht, warum Sie Blockadehaltung mit verantwortungsvolles Denken und Handeln für die Stadt Schwerte und deren Bürgerinnen und Bürger gleichsetzen.

Ich verstehe nicht, wie Sie als verantwortungsvolle Neu-Kommunalpolitikerin populistisch Verunsicherung und eine „Schwerte-Untergansstimmung“ in der Bevölkerung verbreiten.

Ich verstehe nicht, wie Sie eine Verbindung zu Bevölkerungsschichten schaffen, die ehrenamtlichen Ratspolitikerinnen und –Politiker unterstellen, sie würden aus machtpolitischen Interessen nur an sich selbst denken. Bei weit über 100 Stunden Aufwand in den letzten Wochen und einer Aufwandsentschädigung von ca. 300 EUR (brutto) im Monat, weise ich diesen Vorwurf weit von mir. Die so denken, erreichen wir demokratischen Parteien sowieso nicht, auch wenn wir den Haushalt verabschiedet hätten.

Glauben Sie allen Ernstes, dass die wertvolle Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen durch eine vertretbare Verzögerung von Mobiliarlieferungen beeinträchtigt wird oder die Lernziele an den weiterführenden Schulen durch noch fehlende Whideboards nicht erreicht werden.

Die spätere Bestellung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen liegt nicht an der Verschiebung der Haushaltsentscheidung, sondern an der Tatsache, dass das nötige Fachpersonal bei der Feuerwehr fehlt (siehe Brandschutzbedarfsplan), um diese benötigten Fahrzeuge erst mal auszuschreiben.

Sicherlich haben die Sportvereine Anrecht darauf, eine Antwort zu erhalten, was mit ihren alten Sportanlagen passiert oder ob sie eine neue Sportanlage erhalten. Aber wenn man den Vertretern des VfL erklärt, (was ich unmittelbar nach der Ratssitzung getan habe), welche Ungereimtheiten und Fragen noch mit diesem Projekt verbunden sind, haben sie für unsere Entscheidung (zumindest teilweise) Verständnis. Und dass man so eine Entscheidung nicht vorher auf dem Markt herumposaunt, dürfte sicherlich klar sein.

Was bringt uns die Diskussion über einen Haushaltsentwurf, wenn nach erheblicher Nachbesserung durch viele unserer Fragen wenige Tage vor der Ratssitzung uns noch Änderungen der Verwaltung ins Haus flattern, wo beispielsweise auf Grund fehlerhafter Planung die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen für die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen um ca. 500.000 EUR (über die Hälfte) im Haushalt nach unten korrigiert werden müssen. Oder nach Vergabe der Aufträge die Kosten für die Erweiterung der offenen Ganztagsschulen an der Heide- und der Lenningskampschule sprunghaft um ca. 1.000.000 EUR (ca. 26%) im Haushaltsentwurf ebenfalls berichtigt werden müssen. Ist Ihnen bewusst, welche fatalen Folgen es für die Stadt Schwerte haben kann, wenn sowas bei dem Sportarenaprojekt passiert?

Um die Kostensteigerungen zu kompensieren, fällt der Verwaltung nichts Anderes ein, als die Planungskosten für den Ausbau der Feuerwache an der Lohbachstraße zum Teil in das Jahr 2021 zu verschieben. Auch Schlüsselzuweisungen und weitere Pauschalen, die wir vom Land erhalten, sind (gegen besseres Wissens?) um 200.000 EUR nachträglich erhöht worden oder auch die Kreisumlage um ca. 400.000 EUR gesenkt worden, obwohl sie vom Kreistag noch nicht beschlossen ist.

Wir als CDU-Fraktion sind sicherlich bereit, uns weiterhin konstruktiv in die Beratungen einzubringen und ausgiebig über einen Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen und im Rat zu diskutieren, wenn hier ohne Zeitdruck einer anstehenden Ratssitzung seitens der Verwaltung nochmals die Ein- und Ausgaben in allen Produkten überprüft werden, Investitionen so geplant werden, dass uns böse Überraschungen erspart bleiben und Erträge und Zuwendungen möglichst realistisch eingeschätzt werden und nicht „künstlich“ gestaltet werden, sodass der Haushaltsentwurf mit einem positiven Ergebnis dasteht.

 

Dieter Böhmer, CDU Ratsmitglied

 

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here