Wählervereinigung für Schwerte fordert Altschuldenfonds für stark verschuldete Kommunen wie Schwerte

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Rathaus Stadt Schwerte (Foto: Th. Schmithausen)

Hier der Text der WfS:

Die Wählervereinigung für Schwerte im Kreisverband Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Fröndenberg, BB Holzwickede, FW Kamen, FW Lünen, WfS Schwerte, FW Unna , UWW Werne) fordert die Einrichtung eines Altschuldenfonds für stark überschuldete und finanziell unterstrukturierte Kommunen in NRW noch für nächstes Jahr. In Hessen ( Hessenkasse ) und im Saarland ( Saarland-Pakt ) laufen bereits Entschuldungsmaßnahmen für die Kommunen. Auch in NRW mehren sich die Stimmen für einen Altschuldenfonds, zumal Bundesfinanzminister Scholz angekündigt hat ( siehe Spiegel Online vom 4. Oktober ), dass der Bund die Hälfte der Altschulden besonders stark belasteter Kommunen übernehmen will. Sein Staatssekretär Dr. Kerber hat dies auf der Sozialkonferenz Ruhr am letzten Mittwoch ( 27.11.2019 ) bestätigt.
Dazu das Kreistagsmitglied und der Kreisverbandsvorsitzende Helmut Stalz:
„Der einzurichtende Altschuldenfonds wurde von uns schon vor zehn Jahren gefordert und nimmt jetzt langsam Konturen an. Wir stellen uns eine Beteiligung des Bundes, wie angekündigt, in Höhe von 50% und des Landes NRW von mindestens 25% vor. Der Rest ist von den Kommunen zu finanzieren. In erster Linie soll es um die Ablösung der hohen Kassenkredite gehen, die beim Wiederanstieg der Zinsen alle Haushaltskonsolidierungsanstrengungen der Kommunen in den letzten Jahren schlagartig sofort hinfällig machen würden. Da Bund und Land NRW angesichts ihrer gesetzgeberischen Zuständigkeit insbesondere für die kommunalen Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich, aber auch für deren Finanzierung, dabei oft unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, eine große Mitverantwortung tragen, der in der Vergangenheit nur mangelhaft nachgekommen worden ist, ist eine entsprechende Beteiligung mehr als gerecht
Altschuldenabbau ist kein Selbstzweck und dient zum Abbau der strukturellen Defizite sowie der Wiederherstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, endlich die Folgen des Strukturwandels in der Montanindustrie -besonders im Ruhrgebiet- zu bewältigen. Gerade jetzt im Zeitalter der Minuszinsen kann das Problem endlich gelöst werden“

AUCH Schwerte befindet sich noch immer im Würgegriff des permanenten finanziellen Notstandes, stellt Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung für Schwerte fest:

Mittlerweile gehören über 70 Kommunen aus acht Bundesländern dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an, um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren.

Warum gibt es so viele notleidende Kommunen?
Nun – nicht nur wegen der weiter stark steigenden Sozialausgaben, u. a. auch wegen unzureichender Gegenfinanzierung der Umbauten der Schulen und der fachlichen Schulbegleitung im Zuge der Inklusion, und auch durch die zunehmende finanzielle Belastung im Rahmen der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen aus den letzten Jahren.

Deshalb:
Finanzielle Ausgleiche zur Selbsthilfe von Land und Bund, mithin von den Entscheidern der großen Altparteien sind dauerhaft dringend nötig und gefordert!

Ein Altschuldenfonds ist eine sinnvolle Lösung ( nachholende Konnexität ) !

Diese leistungsstarke Idee hat Unterstützer, beispielsweise:
·        Der Präsident des Landkreistags NRW, Herr Hendele
·        Die Regionaldirektorin des RVR mit Begleitschreiben zum Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2018 vom Juni 2019
·        Das Gutachten zum Abbau kommunaler Altschulden aus diesem Jahr, unter Federführung von Prof. Dr. Junkernheinrich
·        Seit 2009 die Freien Wähler im Kreis Unna, also seit einer Dekade!

Studien der Mercator Stiftung und der Bertelsmann Stiftung unterstreichen im Detail immer wieder den extern verursachten finanziellen Notstand der Kommunen – wir scheinen uns in Ermüdung – und ursachenfern – in Schwerte jetzt leider mehr und mehr an die mangelnde Finanzausstattung zu gewöhnen. – Ja es wird sogar unter den Fraktionen – um nicht mehr vorhandene Spielräume – im nahezu aussichtslosen Sparwahn – gestritten. Als Beispiel sei hier die Diskussion am Ende der jüngsten Ratssitzung der Stadt Schwerte genannt!

Zur Entlastung sind endlich die Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen abgegeben werden nach dem Konnexitätsprinzip auch mit den dazugehörigen finanziellen Mitteln auszustatten!

Aufgepasst! Haushaltssicherungskommunen bitte nicht weiter überfordern! – Es geht tatsächlich um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland:

Weitere finanzielle Herausforderungen mit gemeinsamer und gerechter Finanzverantwortung durch Bund, Land und Kommune lauern schon jetzt auch für Schwertes Zukunft gelöst zu werden: Das betrifft in Zukunft natürlich den spezifischen Strukturwandel im engeren und weiteren Kreis des Ruhrgebietes, unsere Verkehrsinfrastruktur, die Folgekosten für zusätzliches Personal und technischer Weiterentwicklung im Zuge der Digitalisierung unserer Schulen, sowie Maßnahmen der Digitalisierung insgesamt!
Digitalisierung im übrigen wäre strukturell und finanziell am Besten mindestens kreisweit, regional oder sogar landesweit zu organisieren!

Bitte kein Kaputtsparen in Schwerte – es gibt keinen Sumpf mehr, der auszutrocknen wäre, der Sumpf ist bereits trocken!
Die Selbstverwaltung und Leistungsfähigkeit in Schwerte, mithin die Lebensqualität für die Bürger, sind gegenüber dem grundsätzlich Möglichen schon jetzt eingeengt und weitergehend tiefer in Gefahr, denn die Kommunen tragen wie gesagt u. a. einige Lasten, die sie vom Land und Bund ohne Ausgleich aufgetragen bekommen. Zudem drohen Zinsentwicklungen und Konjukturschwächen den finanziellen Handlungsspielraum auch in Schwerte weiter einzuschnüren.

Die Menschen werden zukünftig bis zum 67. Lebensjahr als Leistungsträger für unsere Gesellschaft im Erwerbsleben stehen, oder möglicherweise noch länger: Und was bekommen Sie dafür? Große Parteien kürzen nach vieler Menschen Ansicht  gefühlte und tatsächliche Ansprüche auf „Auszahlungen“ von im Erwerbsleben erbrachten Lebensleistungen: Gemeint sind beispielsweise die Rente, die Gesundheitsversorgung & Pflege, die Schulausstattung, die Verkehrsinfrastruktur …  

Es gab und gibt durchaus vom Bund und vom Land Finanzpakete an die Kommunen. Direkt oder trickreich versteckt werden dann – fast unbemerkt – an anderer Stelle Leistungen, die dem Bürger dienen sollten, teilweise wieder einkassiert. So vom Bund oder Land selbst durch gezielte Fördermittelumschichtung – mit Negativsaldo für die Bürger – Auf kommunaler Ebene ist es nicht besser – man denke nur an Gewinnabführungen der AÖR Abwasser oder die Grundsteuer.

Fazit:
Gefühlte Ausplünderung der Bürger!  

Auswege // Ziele:
Durch Zukunftsinvestitionen wird Schwerte stark:

Es wird in Schwerte bis auf Weiteres zunehmend nötig sein durch die Politik Schwerpunkte zu setzen, das bedeutet dann natürlich auch geringe Budgets für nachrangige Aufgaben zuzuteilen.

Auf diese Weise wollen wir von der WfS positive Wirkungen in folgenden Schwerpunktbereichen erzielen:

Sport:
•        Projekt Sportpark Wandhofen/Schützenhof nur als wirtschaftliches sorgfältig geplantes Gesamtprojekt!
•        Sportpauschale in voller ursprünglicher Höhe zur Auszahlung bringen.

KuWeBe:
•        Kultur zukunftsfähig machen!

Klima:
•        (möglichst nicht bestrafend) glaubwürdige Ziele benennen und planvoll umsetzen; unsere 38 Punkte als erster Beitrag zum Ganzen

Digitalisierung & 5G:
•        Die Umwandlung und Erweiterung der Analogen Welt im Stadtraum Schwerte in sichere, intelligente nutzerfreundliche digitale Formate! (Zielbereiche: Verwaltung, Versorgung, Gesundheit, Kommunikation der Dinge, Verkehr, Logistik, Industrie, Private Haushalte … .)

Integration & Familie:
•        Menschen verbinden, Ängste reduzieren, Ungleichgewichtungen ausgleichen, Familienzusammenhalt stärken, Respektkultur vermitteln, Ichlinge (Ich-, Alles-, Sofortkultur reduzieren), Das Leben im Alter lebenswert halten.

Stadtraum:
•        Die guten Werte im Stadtraum konsequent stützen: Gerechtigkeit, Sicherheit, Ordnung, Freiwilligkeit, Ehrenamt, Bürger mit Wirkung, Interkommunale Zusammenarbeit, Aufenthalts- und Erlebnisqualität, Bürgerintelligenz einbinden ≠ Ausgrenzen

Zeigefingerdiktaturen vermeiden, anstelle dessen in Schwerte:

Zielorientierung mit einem von der WfS schon seit langem geforderten dynamischen Masterplan:

Das bedeutet: Kostenoptimale gradlinige Zukunftsgestaltung im Konzert der Akteure: Bürger, Politik und Verwaltung.

Gemeinsam wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lebensgrundlagen spürbar vor Ort erhalten, aufwerten und aufbauen, die Menschen ernst nehmen – das funktioniert besonders gut auf kommunaler Ebene – sonst entsteht vielleicht ziviler Ungehorsam, am Anfang durch das Wahlverhalten, oder später möglicherweise massiver … .

Meldung aus dem „Maschinenraum“: Weckruf!

Große Alt-Parteien macht Schluß mit Eurer Politik der Beschäftigung mit Euch selbst, dann kann man Euch auch wieder mit Überzeugung wählen, nicht „Ausgrenzen“ ist zum Maßstab des Handelns zu machen und sich „mit sich selbst beschäftigen“, sondern auskömmliche Lebensgrundlagen für jeden Einzelnen sind zu erhalten, und wo nötig zu schaffen!

Licht aus in den Kommunen bedeutet Licht aus der großen Volksparteien!

Ich wünsche allen Beteiligten – uns in Schwerte -, im Land NRW und in der Bundesrepublik Deutschland das nötige Geschick und Glück für gesunde Weichenstellungen auf dem Weg zum guten Erfolg!

Eine „Lebenswerte Stadt Schwerte“ ist immerhin ein Ziel, das wie ich meine, gemeinsam zu verfolgen sich lohnt! – Auch über die Enge der selbstgewählten Parteigrenzen hinweg!“

Andreas Czichowski
WfS Fraktionsvorsitzender  

PM: WfS Schwerte

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