„Land muss Farbe bekennen“ – Landrat fordert Lösung der Altschuldenfrage

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Symbolbild Foto: Thorben Wengert - pixelio.de/Kreis Unna

„Wenn nicht jetzt, wann dann.“ Das fragt sich Landrat Michael Makiolla angesichts der zögerlichen Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenfrage: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit, einen Großteil der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Die Landesregierung listet dagegen gute Taten der Vergangenheit auf und sitzt das Thema ansonsten aus.“

Strukturell unterfinanzierte Kommunen aus der gesamten Republik haben sich vor Jahren zum parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen und machen seitdem erfolgreich Druck in Berlin. So hat Bundesfinanzminister Scholz zugesagt, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu übernehmen. Bedingung: Die Länder stimmen dem in einem nationalen Konsens zu und beteiligen sich ihrerseits.

Kassenkredite von 14,3 Millionen Euro

Allein im Ruhrgebiet werden finanzschwache oder strukturell unterfinanzierte Kommunen nach einer Ende 2019 aufgemachten Rechnung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Kassenkrediten in Höhe von 14,3 Milliarden niedergedrückt. „Ich erwarte deshalb von der Landeregierung, dass sie die historisch niedrigen Zinssätze nutzt, um zu günstigen Konditionen klamme Kommunen dauerhaft zu entlasten.“

Der Landrat richtet bei seiner Forderung nach der Lösung der Altschuldenfrage auch den Blick nach vorn. „Das Ende des Bergbaus hat ab Mitte der 1960er Jahre einen heute noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel in Gang gebracht. Der bis spätestens 2038 vorgesehene Kohlausteig stellt uns wieder vor Herausforderungen“.

Landrat: Wir wollen selbst gestalten können

Die avisierte Finanzhilfe von 600 Millionen bis eine Milliarde Euro für den Kreis Unna und vier andere Städte im Revier wird nicht reichen, um die Region Zukunftsfest zu machen, fürchtet Landrat Makiolla und ist sicher: „Wir müssen selbst gestalten, also auch selbst investieren. Dafür brauchen wir eigene freie Spitze, wie sie mit Lösung der Altschuldenfrage erkennbar würde.“

PM: Kreis Unna

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